4619

Die Corona-Krise wird immer mehr Mittel zum Zweck um die Macht zu sichern. Angst verbreiten, Überwachen, Stigmatisieren und Denunzieren – die Freiheitsrechte werden in nie gekanntem Maß weiter beschnitten.

Mit dem Immunitätsausweis wird Angela Merkel nun den totalen Überwachungsstaat errichten.

Die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt jetzt auf chinesische Lösungen. Sie will einen Corona-Immunitätsausweis einführen. Das klingt schön positiv, ist jedoch eine weitere, unglaubliche Beschränkung der Freiheitsrechte in einem demokratischen Rechtsstaat.

Corona-Genesene sollten Sonderrechte erhalten, so der Plan. Voraussetzung sei der Nachweis, dass sie nicht ansteckend sind.

Dafür diene ein neuer Bundesausweis.

Das Vorhaben wurde geräuschlos und weitgehend unbemerkt vergangenen Mittwoch in Merkels Bundeskabinett beschlossen.

Voraussetzung für die Einführung eines solchen Dokuments sei jedoch, dass wissenschaftliche Beweise dafür vorlägen, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können, versicherte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Diese habe man bislang noch nicht. Bei dem Gesetz handele es sich deshalb um eine „vorsorgliche Regelung“.

Aber gelinge die Immunitätsfeststellung, sei das eine „Chance“, dass Bürger „unbeschwerter“ bestimmten Tätigkeiten nachgehen könnten, verkündet Spahn. Vermeintlich soll es zunächst um Klinikpersonal gehen.

Aber sicher wohl nicht nur für Tätigkeiten von systemrelevanten Kräften und Organen befürchten Kritiker.

Vielleicht auch beim Kino-, Theater- und Konzertbesuch oder Shoppen im Kaufhaus, beim möglichen Zutritt in ein Fußballstadion oder eine Handball-, Basketball- oder Eishockeyhalle?

Einige hunderttausende Immune dürfen dann wieder alles und die Mehrheit der 80 Millionen Nicht-Immunen und Nicht-Getesteten müssen draußen oder zu Hause bleiben?

Diese Fragen stellen sich.

Denn das wäre eine Stigmatisierung der nicht immunen Bevölkerung.

Die Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung ist also höchst berechtigt. Denn wird erst einmal der Anfang für solch einseitige Ausnahmen gemacht, dann kann alles schnell ausgeweitet werden.

Führt Immunitätsausweis zur massenhaften Ausgrenzung?

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete sind darüber entsetzt. Eigentlich hatten sie der Regierung klar gemacht, dass so eine Ausgrenzungsregelung nicht ginge.

Erst aus einem Zeitungsbericht erfuhren viele Parlamentarier, das Gesetz für den Immunitätsausweis soll nun doch umgesetzt werden.

Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) warnte inzwischen vor einem Immunitätsausweis.

Gesundheitsdaten dürften „nicht zu Diskriminierungen führen“.

FDP-Bundesvorstandsmitglied Torsten Herbst kritisiert: „Spahns Vorhaben ist eine ziemlich schräge Idee.

Während die Corona-Testkapazitäten weitgehend ungenutzt bleiben, soll hier eine Zweiklassengesellschaft mit fragwürdigen Rechten geschaffen werden.“

FDP-Bundestagskollege Michael Theurer moniert: „Der Gesetzentwurf ist inakzeptabel. Wissenschaftlich ist überhaupt noch nicht erwiesen, dass Genesene einer Corona-Infektion tatsächlich immun sind und als potenzielle Viren-Übertrager künftig ausscheiden.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert: „Der im Gesetzentwurf vorgesehene Zwang, übertragbare Krankheiten dem Arbeitgeber offenlegen zu müssen, ist grundrechts- und datenschutzrechtlich völlig inakzeptabel.“

Auch der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hält von Spahns Plan nicht viel, „weil damit diejenigen diskriminiert werden, die keine Corona-Infektion hatten.“

Ploß warnt zudem:

„Womöglich würde es sogar Menschen dazu verleiten, sich absichtlich mit dem Corona-Virus anzustecken, um danach als Genesener den Immunitätsausweis zu erlangen.“

Ja, das wären dann fast chinesische Verhältnisse in Deutschland. Dabei sehen immer mehr Wissenschaftler und Regierungen vieler Länder die Quelle für den modifizierten SARS-Virus COVID-19 in der chinesischen Millionen-Stadt Wuhan – insbesondere im dortigen Virenlabor.

Wird China als Krisenlöser jetzt auch noch zum Vorbild?

Im Virus-Ausgangsland entscheidet seit Februar eine sogenannte Gesundheits-App, ob sich Bürger im öffentlichen Raum Chinas bewegen dürfen.

Ohne diese Überwachungs-App gibt es keinen Zutritt bei Behörden, Krankenhäusern, Supermärkten, Restaurants oder jetzt in Museen, die wieder geöffnet sind. Der große chinesische Bruder wacht diktatorisch über sein Milliardenvolk.

Das haben sich die kommunistischen Machthaber Chinas wohl längst gewünscht. Corona macht es jetzt möglich.

Eine deutsche Regierung verhält sich inzwischen in einem demokratischen Staat offensichtlich nicht viel besser.

Wir sind wieder da gelandet, wo wir 1989 in ganz Deutschland endlich aufgehört hatten – beim vormundschaftlichen Staat.

Die Angst vor dem Tod macht es hierzulande wieder möglich……

Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache.

Sterbefälle in Deutschland

Quelle :https://europastatteu173048587.wordpress.com/2020/05/04/immunitatsausweis-jetzt-errichtet-merkel-endgultig-den-totalen-uberwachungsstaat/?fbclid=IwAR2PpnbPxJKkWyo37oi1OlzY6m5U3-uzQpfB4VRzaqBGWk1uNek_G5rqjq0

loading...

Like it? Share with your friends!

4619

What's Your Reaction?

hate hate
2463
hate
confused confused
492
confused
fail fail
3941
fail
fun fun
3448
fun
geeky geeky
2956
geeky
love love
1478
love
lol lol
1970
lol
omg omg
492
omg
win win
3941
win

8 Comments

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

    1. Das ist mit größter Sicherheit NICHT im Sinne der allgemeinen Bevölkerung in diesem Land. Nur es kümmert niemanden dieser Schlafschafe. Dafür sind wir 1989 nicht auf die Straße gegangen, um wieder in einem totalitären Staat zu leben.

Choose A Format
Personality quiz
Series of questions that intends to reveal something about the personality
Trivia quiz
Series of questions with right and wrong answers that intends to check knowledge
Poll
Voting to make decisions or determine opinions
Story
Formatted Text with Embeds and Visuals
List
The Classic Internet Listicles
Countdown
The Classic Internet Countdowns
Open List
Submit your own item and vote up for the best submission
Ranked List
Upvote or downvote to decide the best list item
Meme
Upload your own images to make custom memes
Video
Youtube, Vimeo or Vine Embeds
Audio
Soundcloud or Mixcloud Embeds
Image
Photo or GIF
Gif
GIF format