Südafrika will seinen nationalen Covid-Alarmplan nach zwei Jahren aussetzen und seine Wirtschaft nach den verheerenden Folgen der Corona-Restriktionen durch tiefgreifende Reformen wieder aufbauen. Ohne konkrete Termine für die Abschaffung zu nennen kündigt Präsident Cyril Ramaphosa in einer TV-Rede an die Nation an: „Südafrika braucht einen neuen Konsens.“ Strukturreformen seien nötig, um Investoren anzulocken; dazu gehörten auch Modernisierungen der Infrastruktur. Innerhalb der kommenden 100 Tage soll ein entsprechender Rahmenplan ausgearbeitet werden.
+++ 19:06 Krankenhausgesellschaft: Impfpflicht führt nicht zur Kündigungswelle +++
Die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft sieht bei der Durchsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen noch offene Fragen. Entscheidend sei, dass die Regelung einheitlich, verlässlich und rechtssicher ausgestaltet sei, sagt Verbandsdirektor Helge Engelke Radio ffn. Die Krankenhäuser müssten schnellstmöglich wissen, was als Arbeitgeber auf sie zukomme. Von einer Kündigungswelle der Beschäftigten geht er nicht aus: „Es ist grundsätzlich immer ein Problem für Krankenhäuser, wenn Personal fehlt. Wir hatten schon immer eine dünne Personaldecke und natürlich haben wir da auch die Sorge, dass das ein Stück weit verschärft wird“, sagt der Verbandsdirektor. „Auf der anderen Seite haben wir in den Krankenhäusern aber eine extrem hohe Impfquote der Beschäftigten.“ 95 Prozent der Mitarbeitenden im patientennahen Umfeld seien geimpft.
+++ 18:38 Klinikdaten: Zunehmende Belastungen auf Normalstationen +++
In den Kliniken nehmen in der laufenden Omikron-Welle Belastungen vor allem auf Normalstationen zu. Insgesamt sind am Mittwoch bundesweit 17.940 corona-positiv getestete Patienten im Krankenhaus, wie eine neue Übersicht der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt. Davon waren demnach 15.542 Patienten auf Normalstationen und damit 21,5 Prozent mehr als vor einer Woche. Auf Intensivstationen waren 2398 corona-positiv getestete Patienten – 3,8 Prozent mehr als vor einer Woche. In den Daten wird nicht unterschieden, ob Patienten wegen einer Covid-Infektion kommen oder die festgestellte Infektion nicht ursächlich für die Behandlung ist, wie es zur Erläuterung hieß. Die Übersicht auch nach Ländern soll nun werktäglich aktualisiert werden.
+++ 18:11 Kein geimpftes Blut für Sohn – Gericht in Italien entzieht Sorgerecht +++
Im Streit um eine Bluttransfusion während einer notwendigen Herz-OP für ein Kind entzieht ein Jugendgericht in Italien den Eltern einstweilig das Sorgerecht. Zuvor wollten sie dem Eingriff nicht zustimmen, wenn ihnen die Klinik in Bologna nicht zusichere, dass ihr zweijähriger Sohn im Falle einer Transfusion das Blut von einem Corona-Ungeimpften erhalte. Als Vormund wird der zuständige Sozialdienst eingesetzt, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtet. Der Eingriff könnte damit in den kommenden Tagen oder Wochen in die Wege geleitet werden. Die Eltern begründeten ihre Entscheidung ihrem Anwalt zufolge mit religiösen Motiven. Bereits am Dienstag entschied ein Gericht in Modena zugunsten der Klinik und bestätigte die Notwendigkeit der Operation für den Jungen sowie die Sicherheit des Blutes der Klinik. Der Fall sorgte landesweit für Aufsehen. Der Streit läuft seit Anfang Februar. Die Eltern legten der Klinik zu Beginn laut Medienberichten eine Liste mit rund 40 freiwilligen Blutspendern vor, die nicht gegen Covid-19 geimpft sind.
+++ 17:43 Omikron-Entdeckerin wirft Regierungen Überreaktion auf Variante vor +++
Die südafrikanische Entdeckerin der Omikron-Variante des Coronavirus ist nach eigenen Angaben zu Beginn der neuen Pandemie-Welle aufgefordert worden, nicht öffentlich über den milderen Verlauf bei Omikron-Infektionen zu sprechen. „Mir wurde gesagt, ich solle öffentlich nicht erklären, dass es eine milde Erkrankung sei“, sagt die Medizinerin Angelique Coetzee der „Welt“. „Ich wurde gebeten, von derartigen Äußerungen Abstand zu nehmen und zu sagen, es sei eine ernste Erkrankung. Das habe ich abgelehnt.“ Dabei müsse man sich in einer Pandemie nun mal auch ansehen, was an der Basis passiert. „Bei den Hausärzten, die täglich Erkrankte behandeln, muss nachgefragt werden, was sie erleben, wie sich das Krankheitsbild darstellt.“ Die Medizinerin fügt hinzu, sie glaube, dass die Regierungen „überreagiert“ hätten.
+++ 17:13 Holetschek: Niemand stellt Impfpflicht infrage +++
Die bayerische Staatsregierung bekennt sich noch einmal zur Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheitswesen und Pflege – fordert aber dringend „Leitplanken“ für die Umsetzung. „Weder der Ministerpräsident noch die Staatsregierung noch jemand anders stellt diese Impfpflicht infrage“, sagt Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) im Landtag in München. „Wir reden über Umsetzungszeiten im Vollzug.“ Denn im Moment seien Umsetzung und Vollzug so nicht möglich. „So wird dieses Gesetz nicht funktionieren, so wird es im Chaos enden.“ Das sei die klare Erkenntnis, wenn man mit Kommunen und Verbänden darüber rede. „Ich sage seit Wochen: Wir brauchen andere Vollzugsregeln.“
+++ 16:47 Mallorca schafft 3G-Regel ab +++
Auf der Deutschen beliebtesten Ferieninsel Mallorca und den Nachbarinseln fällt am Samstag zudem die 3G-Regel – geimpft, genesen, getestet – beim Besuch von Restaurants, Cafés, Bars und Fitnessstudios, wie die „Mallorca Zeitung“ unter Berufung auf die Regionalregierung der Balearen berichtet. In Spanien fällt die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen seit Wochen und liegt in dem Urlaubsland derzeit bei rund 600.
+++ 16:32 Etwa sechs Prozent der Schüler infiziert oder in Quarantäne +++
Die Zahl der Corona- und Quarantänefälle an Schulen ist weiter gestiegen. Deutschlandweit waren in der vergangenen Woche etwa sechs Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder selbst mit Corona infiziert. Die Kultusministerkonferenz gab die wöchentlichen Zahlen bekannt, die auf Rückmeldungen aus den Bundesländern beruhen. Demnach waren bei 275.000 Schülerinnen und Schülern Corona-Infektionen bekannt (Vorwoche 226.000). Darüber hinaus waren 273.000 in Quarantäne (Vorwoche 270.000). In die Statistik fließen wöchentlich je nach Ferienstand und Rückmeldungen aus den Ländern zwischen 9 und 10 Millionen Schüler und mehr als 28.000 Schulen ein. In der aktuellen Statistik waren es 9,4 Millionen.
+++ 16:12 Verfassungsgericht urteilt über Eilantrag gegen partielle Impfpflicht +++
Das Bundesverfassungsgericht will am Freitag über einen Eilantrag gegen das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht entscheiden. Mehrere Personen hatte das Gericht angerufen, um die gesetzliche vorgeschriebene und ab Mitte März geltende Impfpflicht etwa für Personal in Pflegeheimen oder medizinischen Einrichtungen zu verhindern.
+++ 15:51 Lauterbach will Debatte über Lockerungen +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erwartet beim nächsten Corona-Treffen von Bund und Ländern eine Debatte über Lockerungen. Es sei klar, dass es am Mittwoch auch die Diskussion über Lockerungen geben müsse, sagt der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens im französischen Grenoble. Zugleich warnt er, dass man „nicht zu schnell lockern“ solle. „Wir haben nach wie vor steigende Fallzahlen, so wie wir sie noch nie gehabt haben.“ Wenn man nun so stark lockere, dass die Fallzahlen deutlich steigen, dann verlängere man unnötig die Pandemie. Dies sei weder gut für die Wirtschaft, noch für die Gesundheit.
+++ 15:30 Rheinland-Pfalz nimmt Abschied von der Luca-App +++
Die Gesundheitsbehörden in Rheinland-Pfalz verzichten auf die weitere Nutzung der Luca-App zur Kontakterfassung bei Corona-Infektionen. Das Land habe den Vertrag mit den Betreibern der App zum 31. März gekündigt, teilt das Gesundheitsministerium in Mainz mit. Die meisten Kontaktpersonen seien inzwischen geimpft oder geboostert und somit viel besser geschützt, erklärt Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Zudem seien selbst enge Kontaktpersonen nicht mehr zur Quarantäne verpflichtet. Für die weitere Erfassung von Risiko-Kontakten trage die Corona-Warn-App des Bundes allen Bedürfnissen Rechnung. Diese ermögliche im Unterschied zur Luca-App zudem eine anonyme Information der Nutzer über Risikokontakte im Alltag.
+++ 15:09 Brüssel verbietet Lkw-Demo gegen Corona-Maßnahmen +++
Auch Brüssel verbietet eine Lastwagen-Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen, die in den nächsten Tagen in die belgische Hauptstadt ziehen soll. „Wir tun alles, um zu verhindern, dass Brüssel blockiert wird“, schreibt die Innenministerin Annelies Verlinden auf Twitter. Mittel des Bundes, der Region und der Stadt würden dafür eingesetzt, hieß es in einer Pressemitteilung. Am Donnerstagmorgen hatte Paris ebenfalls den von kanadischen Protesten inspirierten „Convoi de la Liberté“ („Konvoi der Freiheit“) zum Schutz der öffentlichen Ordnung verboten.
+++ 14:47 FDP: Maßnahmen sollen am 20. März enden +++
Die FDP-Bundestagsfraktion will sämtliche geltenden Corona-Schutzmaßnahmen im März beenden. „Am 20. März sollte Deutschland zur Normalität zurückkehren“, sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Denn dann laufen die Maßnahmen aus, wenn der Bundestag nicht aktiv eine Verlängerung beschließt.“ Für eine Verlängerung bestehe aus heutiger Sicht jedoch kein Anlass, sagt Dürr. „Der Gradmesser für die Corona-Einschränkungen muss immer die Belastung des Gesundheitssystems sein“, sagte Dürr. „Glücklicherweise gibt es diese Überlastung nicht mehr.“
+++ 14:31 Genesenenstatus auch für Abgeordnete verkürzt +++
Die Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate soll ab der kommenden Woche auch für die Abgeordneten im Deutschen Bundestag gelten. Damit ändern sich die Regeln für den Zugang von Abgeordneten und Mitarbeitern zu Plenar- und Ausschusssitzungen, wie die Bundestagsverwaltung bekannt gibt. Genesene ohne zusätzliche Impfung bekommen nun nur noch bis maximal 90 Tage nach dem positiven Testbefund Zugang; zuvor hatte die Frist 180 Tage betragen. Damit setzt auch der Bundestag die im Januar überraschend vom Robert-Koch-Institut vollzogene Verkürzung des Genesenenstatus um.
+++ 14:23 Ramelow fordert Stufenplan für Infektionsschutzgesetz +++
Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Stufenplan im Bundesinfektionsschutzgesetz. Damit könne in unterschiedlich stark von Infektionen betroffenen Regionen unterschiedlich reagiert werden, sagt Ramelow in Erfurt. Der Bund müsse die Voraussetzung für klare Maßnahmen schaffen, die widerspruchsfrei in allen Bundesländern umgesetzt werden könnten, forderte der 65-Jährige. Er dränge auf ein „einheitlicheres und ein schlichteres System, das viel stärker auf das Bundesinfektionsschutzgesetz“ abstelle. Ramelow weist darauf hin, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nicht der Gesetzgeber sei. „Spätestens wenn das Thema Lockerungen kommt, wird es einen Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern geben“, warnt Ramelow. Die Folge sei ein weiterer Vertrauensverlust der Bürger in die Politik. Daher müsse sich die MPK fragen, welche Rolle sie als Koordinierungsgremium spiele.
+++ 14:03 Einige Länder setzten Beschluss zu Impf-Infoschreiben nicht um +++
Mehrere Bundesländer haben laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung die Bund-Länder-Vereinbarung nicht oder nur teilweise umgesetzt, alle über 60-Jährigen schriftlich zur Impfung aufzufordern. Das Blatt beruft sich auf Angaben der Landesgesundheitsministerien. Hintergrund ist ein entsprechender Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von November 2021. In Sachsen wurde dem Bericht zufolge bislang kein einziger der verabredeten Briefe verschickt. Der Versand werde „gerade vorbereitet“, heißt es dem Blatt zufolge. Auch Baden-Württemberg hielt sich demnach nicht an die Vereinbarung. Stattdessen seien dort nicht näher bezeichnete „andere“ Formen der Ansprache gewählt worden. Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen verschickten nach eigenen Angaben zwar die Briefe an ältere Menschen, jedoch nur an Bürger über 70 Jahre. Thüringen wandte sich laut „Bild“ nur an diejenigen über 60-Jährigen, von denen nach der Erst- und Zweit-Impfung Adressdaten vorhanden waren. Bayern und Sachsen-Anhalt gaben an, sie hätten die Aufgabe an die Landekreise delegiert. Das Saarland gab „Bild“ keine Auskunft. In den verbleibenden sieben Bundesländern sei der Versand der Impf-Aufforderungen an alle Bürger über 60 Jahre spätestens bis Mitte Januar erfolgt.
+++ 13:46 Experte: Ende von Isolationspflicht in England ist unverantwortlich +++
Ein britischer Wissenschaftler kritisiert das geplante Ende der Isolationspflicht bei positiven Corona-Tests in England scharf. Es sei unverantwortlich, dass der britische Premierminister Boris Johnson die Vorschrift aufheben wolle, sagt der Epidemiologe Tim Spector vom King’s College dem Sender „Times Radio“. „Den Eindruck zu erwecken, dass das Vereinigte Königreich Covid besiegt hat, ist der völlig falsche Weg.“ Er sei sicher, dass andere Länder weiter vier oder fünf Tage Isolation vorschreiben würden, sagt Spector, der die Zoe Covid Studie leitet und die gemeldeten Symptome auswertet. Johnson hatte angekündigt, die Pflicht zur Isolation als Teil eines Plans für ein „Leben mit Covid“ schon in zwei Wochen zu beenden, wenn die Daten dies erlauben.
+++ 13:30 Immunologe Kern plädiert für sofortige Lockerung der Maßnahmen +++
Der Immunologe Peter Kern plädiert dafür, jetzt mit dem stufenweisen Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen zu beginnen. „Generelle Lösungen, also alle Maßnahmen überall beibehalten oder überall aufheben, sind in dieser Phase der Pandemie nicht mehr richtig“, sagt Kern ntv.de. „In gestufte Lockerungen könnten wir morgen einsteigen.“ Kern, Leiter der Klinik für Immunologie am Klinikum Fulda, schlägt vor, „individualisiert zu lockern entlang der Risikoprofile, denn sowohl das Risiko für eine schwere Erkrankung als auch inzwischen der Immunisierungsgrad der Menschen sind ja sehr unterschiedlich“. Ein Altenpflegeheim beispielsweise solle alle Schutzmaßnahmen weiter aufrechterhalten. „Aber 2G im Einzelhandel oder in der Kultur könnte aus meiner Sicht in ganz Deutschland morgen abgeschafft werden. Einschränkungen für Veranstaltungen im Freien und für die Gastronomie wären meines Erachtens ebenso verzichtbar. Die Maskenpflicht sollten wir hingegen noch weitestgehend beibehalten.“
+++ 13:10 55 Prozent der deutschen Bevölkerung inzwischen geboostert +++
Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben bisher mindestens 45,7 Millionen Personen oder 55 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. An der Spitze liegt weiter Schleswig-Holstein, wo bereits 63,3 Prozent der Menschen einen Booster erhielten. Das Schlusslicht bildet Sachsen mit 44,6 Prozent.
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