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Von der Leyen mit dickem Geldkoffer in Portugal angekommen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tourt gerade mit dem ganz dicken Geldkoffer durch Europa und verteilt großzügig die Corona-Aufbauhilfen. Knapp 17 Milliarden Euro lässt sie in Porutgal, knapp 70 Milliarden in Spanien. Das ganze Paket ist etwa 800 Milliarden Euro dick, finanziert durch die Verallgemeinerung von Schulden.

Foto: The European Parliament / CC0

Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen April die Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes zum Wiederaufbaufonds untersagt. Grund dafür sei der Ansatz des Fonds, das Geld in Form von gemeinsamen Schulden der EU aufzubringen. Eine solche gemeinschaftliche Verschuldung ist nicht zulässig und wurde in der CDU vor Merkel vehement abgelehnt. Die jetzige Merkel-CDU, die ihre universell einsetzbare Parteifreundin von der Leyen auf den Posten der EU-Kommissionspräsidentin gehievt hat, scheint die über Jahre etablierte Parteilinie nicht zu stören. Merkel will die Verallgemeinerung der Schulden, Merkel bekommt die Verallgemeinerung der Schulden. Egal, was das Bundesverfassungsgericht zunächst urteilt. Da wird dann rasch ein Urteil zurückgenommen (wie auch eine Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen), zuvor wird aber selbstverständlich der bisherige Vorsitzende des Senats ausgetauscht und der frei gewordene Platz mit der von den Grünen nominierten Rechtsprofessorin Astrid Wallrabenstein besetzt. So weit zum Thema der angeblich unabhängigen Justiz in diesem Land.

Passend dazu wird heute wie selbstverständlich der von der AfD eingebrachte Eilantrag gegen die Zulassung des Wiederaufbaufonds wegen angeblich fehlender Rechtsschutzbedürfnisse abgeschmettert (nachzulesen in der Wirtschaftswoche).

Also reist Ursula von der Leyen mit vielen Geldköfferchen durch Europa, die insgesamt mit bis zu 800 Milliarden Euro gefüllt sind, und verteilt großzügig das Geld, für das die deutschen Steuerzahler mit bis zu 200 Milliarden Euro haften. Die ersten beiden glücklichen Bedachten sind die iberischen Staaten Portugal (knapp 17 Milliarden Euro) und Spanien (knapp 70 Milliarden Euro). Portugal erhält dieses Geld aufgeteilt in nicht rückzahlbare Zuschüsse (fast 14 Milliarden Euro), der Rest sind rückzahlbare Kredite. Da hat es Spanien besser: die gesamte Summe sind nicht rückzahlbare Zuschüsse, Spanien braucht von dem gesamten Beitrag nicht einen einzigen Cent zurückzuzahlen.

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